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Presse

PM 09.09.2021 Bundestagswahl

Pressemeldung der Bürgerinitiative „Keine Dietwegtrasse“ zur Bundestagswahl 2021

Dietwegtrasse: Die Ablehnung wächst auch unter den Parteien

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagwahl fragte die Bürgerinitiative „Keine Dietwegtrasse“ (BI) die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, FDP, Grünen, Linken und SPD im Wahlkreis Reutlingen: „Wie stehen Sie zur umstrittenen Fernstraße und zur Verkehrswende?“ Die Dietwegtrasse wird von den Behörden immer noch als „Ortsumfahrung Reutlingen“ betitelt, obwohl im Umkreis von 1000 Metern um die geplante Straße mehr als 30.000 Menschen leben.

Seit den Landtagswahlen im März hat sich die grundlegende Haltung einer Partei geändert: Mittlerweile spricht sich auch die SPD klar gegen die Trasse aus. Grüne und Linke lehnen die Trasse weiterhin ab, während CDU und FDP sich immer noch als Befürworter positionieren.

Alle Befragten betonen, dass sie sich als zukünftige Bundestagsmitglieder für die betroffenen Menschen in Reutlingen und in der Region einsetzen werden. Beate Müller-Gemmeke (Die Grünen) ist hier bereits in Vorleistung gegangen und verweist auf die Kleine Anfrage, die ihre Fraktion im Bundestag zur Dietwegtrasse gestellt hat. Ihr Resümee: „Der Nutzen der Trasse ist äußerst gering, der Preis dafür umso höher.“

Pascal Kober (FDP) ist es ein wichtiges Anliegen, dass „die bestmöglichen Lärmschutzvorkehrungen getroffen werden“. Dafür plädiert auch Michael Donth (CDU), der in der Dietwegtrasse einen „Beitrag zum Schutz der Menschen“ sieht. Allerdings kennt er, wie Kober, den aktuellen Planungsstand offenbar nicht: die „landschaftserhaltende Untertunnelung der Freiflächen“ steht unter Vorbehalt. Wie die Presse bereits Ende 2019 berichtete, prüft das Regierungspräsidium Tübingen, ob ein Tunnel überhaupt notwendig ist. Ein Update des RP zu diesem Thema gibt es noch nicht.

Dr. Ulrich Bausch (SPD) möchte sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen und den Bau der Regionalstadtbahn im Echaztal vorantreiben. Das „zögerlich verlaufende Verfahren“ des Albaufstiegs bei Lichtenstein lasse jedoch befürchten, dass durch dieses Straßenbauprojekt die Umsetzung der Regionalstadtbahn behindert werde.

Uneins sind sich die Kandidaten darüber, wie die Verkehrswende auf Bundesebene am besten vorangetrieben werden kann. Jessica Tatti (Die Linke) verweist auf einen Antrag ihrer Fraktion, dass der Ausbau der Bundesfernstraßen (und damit auch der Dietwegtrasse) auf die Pariser Klimaziele hin überprüft werden sollte. Auch Müller-Gemmeke und Bausch sind der Meinung, dass alle Fernstraßenprojekte auf den Prüfstand müssen, während Donth und Kober eine solche Überprüfung ablehnen. Donth behauptet sogar, dass die Dietwegtrasse die Verkehrswende in der Region erst ermögliche, weil das Stadtzentrum vom Durchgangsverkehr entlastet werde. Tatti widerspricht hier energisch. Der Stadt Reutlingen liege ein wissenschaftliches Gutachten vor, wonach für die Dietwegtrasse keine verkehrliche Notwendigkeit bestehe. „Dieses Gutachten wurde bis heute nie widerlegt“. Linke, SPD und Grüne betonen zudem unisono, dass die Verkehrs- und Klimawende auch sozial verantwortlich durchgeführt werden müsse. Die CDU setzt dagegen in erster Linie auf die Wirtschaftskraft, die FDP auf den CO2-Emissionshandel, um der Klima- und Biodiversitätskrise zu begegnen.

Alle Befragten wurden von der Bürgerinitiative zu einem Infoaustausch vor Ort eingeladen. Bereits im Juli fand ein solcher Info-Spaziergang mit OB Keck statt, bei dem die gravierenden Probleme und Folgen des Trassenbaus angesprochen wurden. Die BI weist auch darauf hin, dass ihre Unterschriftenaktion noch bis Ende Oktober läuft. Die Stellungnahmen aller Kandidatinnen und Kandidaten im Volltext und Vordrucke der Unterschriftslisten sind verfügbar auf http://keine-dietwegtrasse.org





BI KDT 09.09.2021

PM 14.03.2021 "Der Preis ist zu hoch!"

unter diesem Motto hat die Bürgerinitiative "Keine Dietwegtrasse" am Samstag, den 13.03.2021 bei stürmischem Wetter eine Protestaktion in Form einer Mahnwache mit Performance durchgeführt.

Im Rahmen der Protestaktion wurde von Mitgliedern der Bürgerinitiative "Keine-Dietwegtrasse" zwischen 14.30 - 15.00 eine symbolische Sperrung der bestehenden Wege am Dietweg durchgeführt.
Aufgrund der schwierigen Wetterlage musste die, als Protestaktion angemeldete Mahnwache früher als geplant beendet.
Mit gespanntem Flatterband wurde der Verlauf der geplanten Dietwegtrasse (Ausbau der Fernstraße B464 auf Reutlinger Gemarkung) anschaulich verdeutlicht.
In 2 Intervallen wurde mit laut eingespieltem Straßenverkehrslärm und von Menschen hochgehaltenen Verbotsschildern auf die einschneidenden Folgen des Straßenbauprojektes für die Reutlinger Bevölkerung hingewiesen.
Trotz der stürmischen Wetterlage nahmen zahlreiche Passanten die Protestaktion mit großem Interesse wahr.
Wieder einmal war beeindruckend zu erleben, wie vielen Menschen im Reutlinger Nordraum nicht bewusst ist, dass die Fernstraße "Dietwegtrasse" in ihrer direkten Wohnumgebung gebaut werden soll.

Begleitet wurde die Aktion von einem Filmteam des Franz.K (Reutlinger Kulturverein) die zurzeit einen Filmbericht über die Bürgerinitiative „Keine Dietwegtrasse“ vorbereiten.
Dieser wird dann im Internet als Streaming-Angebot zu sehen sein.
(näher Infos siehe https://www.franzk.net/eventsingle/2333)

Die Aktion machte konkret erlebbar:
Durch die Dietwegtrasse werden die bestehenden Fuß- und Radwege zwischen Orschel-Hagen, Sondelfingen und Reutlingen (Storlach, Voller Brunnen) zerschnitten.
Der innerstädtische Fuß- und Fahrradverkehr zwischen den Stadtteilen kann folglich zukünftig nur noch über große Umwege oder mit dem Auto stattfinden. So müssen in Zukunft wohl die Kinder aus Orschel-Hagen auf dem Weg zur Schule oder zum Sportplatz mit dem Bus fahren oder mit dem Mama/Papa-Taxi. Die Kinder und Jugendliche, die aus dem Vollen Brunnen oder dem Storlach auf den „Akti“ oder ins Jugendhaus Orschel-Hagen wollen, müssen die Bundesfernstraße überqueren.
Das vielgenutzte Naherholungsgebiet wird zur Bundesfernstraße mit mindestens 25 000 Fahrzeugen am Tag.
Das Planungsteam des Regierungspräsidiums Tübingen hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine Zusage macht, dass ein in früheren Planungen angedachter Tunnel realisiert wird.

Die Bürgerinitiative "Keine Dietwegtrasse" beteiligt sich mit dieser Protestaktion am bundesweiten Aktionskalender der Danni AG, einer Aktion der Parents For Future Germany (siehe https://www.danni-lebt.de/widerstand/aktuelles/dannikalender).

Mit dem Motto „Der Preis ist zu hoch!“
Wollen wir ausdrücklich aufzeigen, dass wir viel zu verlieren haben.
Und deutlich machen:
Die laufenden Planungen des Ausbaus der B464 müssen sofort gestoppt werden.

Wir fordern, dass die realen Gesamtkosten der Dietwegtrasse, inklusive der enormen Folgekosten für Mensch, Natur und Umwelt in die Nutzen-Kosten-Berechnung einbezogen werden.Wir fordern insbesondere auch die Reutlinger Stadtverwaltung und den Gemeinderat der Stadt Reutlingen auf, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv gegen den Bau der Dietwegtrasse einzusetzen.Grundsätzlich haben uns die globalen Klimaveränderungen der letzten Jahre und die damit verbundenen verheerenden Wetterextreme deutlich aufgezeigt, dass es dringend notwendig ist, sofort alle geplanten Straßenbauprojekte in Deutschland zu stoppen und neu auf den Prüfstand zu stellen.




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Es kann nicht sein, dass wir sehenden Auges zuschauen, wie wir kostbare Lebensräume zerstören, um eine Form der Mobilität weiter voranzutreiben, die uns global und regional zunehmend in eine Klimakatastrophe führt.
Die Fachwissenschaft und mittlerweile der größte Teil aller politisch Verantwortlichen in Deutschland und der EU sind von der Notwendigkeit einer konsequenten Klima- und Verkehrswende überzeugt. Gleichzeitig jedoch werden ungebremst mit öffentlichen Mitteln wichtige Lebens- und Naturräume unwiederbringlich zerstört, nur damit noch mehr PKW- und LKW-Verkehr fließen kann!
Der Preis für den Bau der Dietwegtrasse ist zudem ganz direkt für die Reutlinger Bevölkerung viel zu hoch – 30´000 Menschen werden mit enormem zusätzlichem Verkehrslärm beschallt, Tag und Nacht! ... und wofür nehmen wir das in Kauf?
Die Dietwegtrasse vernichtet zudem wichtigen Boden, landwirtschaftliche Flächen, Biotope, Fuß- und Fahrradwege.
Der Preis für diese Straße sind bestehende Lebensräume für Menschen und Tiere, ein wertvolles Naherholungsgebiet mit einem wunderschönen Aus- und Fernblick.
Dabei wissen wir alle, wie kostbar solche Oasen für unsere Gesundheit und unser Wohlergehen sind und wie gesundheitsgefährdend Verkehrslärm und Feinstaub.
Die Lebensqualität und Gesundheit heutiger und zukünftiger Generationen hängt davon ab, ob wir es schaffen, die wenigen noch vorhandenen "Oasen" im städtischen Raum und die kläglichen "Reste" natürlicher Lebensräume in unserer direkten Umgebung zu schützen und zu erhalten.
Die Dietwegtrasse ist ein Straßenbauprojekt, das die globale Klimakrise und Ressourcenknappheit weiter negiert und zudem die Entwicklung dringend notwendiger zukunftsfähiger Verkehrslösungen blockiert.

Der Bau der Dietwegtrasse hat heute keine Berechtigung mehr!
Diese Fernstraße entspricht nicht den komplexen Herausforderungen einer modernen Gesellschaft und ist den kommenden Generationen gegenüber unverantwortlich.

Die Reutlinger Politik und die Stadtverwaltung sollte sich umgehend ernsthaft damit auseinandersetzen, was sie hier bereit ist zu opfern.
Die Reutlinger BürgerInnen werden sonst einen Preis zahlen müssen, der sich rächen wird.
Und die Kosten für die nachfolgenden Generationen können wir noch gar nicht ermessen.
Gute und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
Es ist nicht legitim zu sagen, wir können ja leider nichts mehr machen! Die Straße hat der Bund beschlossen, wir können nichts dagegen tun!
Hier passen die vielen Worte über umweltbewusste Verkehrspolitik nicht zu den Taten.
Wir hoffen, dass der Gemeinderat endlich angemessen reagiert und sich aktiv gegen den Bau der Dietwegtrasse und für die Gesundheit und Lebensqualität der Reutlinger Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

Schon Berthold Brecht sagte »Wer a sagt, der muß nicht b sagen. Er kann auch erkennen, daß a falsch war.«

Wer heute noch ein stoisches "Weiter so!" in der Verkehrspolitik fordert und suggeriert, zusätzliche Straßen wären die "Heilsbringer" für unsere Zukunft, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden!

...und wir Reutlinger, die so stolz sind auf unsere schöne Landschaft und Umgebung, sollten endlich erkennen, dass wir dabei sind, sehr viel zu verlieren, bzw. zu opfern und wofür ... für noch mehr Autos und LKWs im "schönen Ländle".

Uns ist der Preis viel zu hoch!
und
noch haben wir viel zu verlieren!

Für die BI "Keine Dietwegtrasse"
Eva Macdonald und Anja Stüber

LB: Dietwegtrasse – hohe dauerhafte Folgekosten!

Herr Valin berichtete aktuell den Gemeinderäten von sehr hohen Kosten und einem immensen Sanierungsstau für notwendige Sanierungen bei Brückenbauwerken und Tunneln. 400.000 € gibt Reutlingen derzeit jährlich dafür aus. Für die nächsten fünf Jahre stehen 16 Millionen € Investitionskosten an. Der Investitionsbedarf für alle Bauwerke beliefe sich aber auf 58 Millionen €! In dem GEA-Artikel „Sparen geht an die Substanz“ vom 23.01.2021 wurden die notwendigen Kosten für Straßen, Gehwege, Feldwege mit 268,8 Millionen € beziffert. 2015 waren es noch 200 Millionen €. Seither hat sich der Anteil an „ausreichend bis mangelhaften Straßenflächen von 29 auf 51 % erhöht“.

In einer solchen Situation und bei der aktuellen Haushaltslage der Stadt verbietet es sich, eine neue Bundesstraße auf Reutlinger Stadtgebiet bauen zu lassen, deren Unterhaltskosten dauerhaft von der Stadt Reutlingen getragen werden müssen. Bei der geplanten Dietwegtrasse auf dem sehr problematischen Schieferuntergrund, einer 300 m langen Brückenhochtrasse vor dem Sondelfinger Ortsschild und massiven Lärmschutzbauwerken würde es sich um besonders hohe Folgekosten handeln! Das sollten gerade die Gemeinderäte bedenken, welche die Dietwegtrasse hauptsächlich deswegen wollen, „weil diese ja für die Stadt kostenfrei vom Bund bezahlt wird“. Stadtverwaltung und Gemeinderat können sich noch gegen den, auch in keiner Weise zur Mobilitätswende in der Stadt passenden, Straßenneubau wenden!

Andreas Frosch, Reutlingen
RN / Tagblatt 13.03.2021

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Dietweg hat viel Potential für Mensch und Natur!

In seinem Leserbrief weist Herr Heider zurecht auf die sehr wichtige Naherholungsfunktion des Dietweg-Gebiets für die Bewohner der angrenzenden Stadtteile Storlach, Römerschanze, Orschel-Hagen, Sondelfingen, Auf Wies und Voller Brunnen hin.

Das können wir, die Bürgerinitiative „Keine Dietwegtrasse“, aufgrund eigener Zählungen im Jahr 2020 mit bemerkenswerten Zahlen belegen. Am Ostersonntag waren knapp 2000 Menschen zu Fuß und mit dem Fahrrad an der Wegkreuzung zwischen Dietweg und Schönrainweg unterwegs, an einem Werktag der Folgewoche waren es gut 1300 Fußgänger und Fahrradfahrer. Der Auto- und Rollerverkehr mit je 120 Fahrzeugen im gleichen Zeitraum zeigt auch die sehr aktive Nutzung der Schrebergärten in diesem Gebiet.

Wir meinen, das gesamte Dietweg-Gebiet mit den Orscheläckern muss noch viel wertvoller werden! Das Potential ist vorhanden, wie auch aktuell eine Begehung von NABU und BUND ergab. Einerseits durch eine massive ökologische Aufwertung: durch Bäume, Streuobstbäume, heimische Sträucher und Hecken, Blühstreifen, Gemeinschaftsgärten für die Anwohner und dies alles in guter Koexistenz mit den landwirtschaftlich genutzten Flächen. Ganz wichtig ist seine Funktion für eine Biotopvernetzung im gesamten Reutlinger Nordraum, von Betzingen über Friedhof Römerschanze, Sondelfingen Bergäcker-Halden mit Anschluss an die Biotopvernetzung vom Achalmgebiet bis zum Neckar. Andererseits ist das Gelände eines der letzten, wenn nicht das letzte mögliche Areal in Reutlingen, um es als „Ruhiges Gebiet“ nach der EU-Lärmschutzrichtlinie auszuweisen und damit dauerhaft zu sichern. Beim aktuellen Lärmaktionsplan haben es die Stadtverwaltung und der Gemeinderat versäumt, überhaupt ein „Ruhiges Gebiet“ auszuweisen. Eigentlich sind die Planungsträger dazu verpflichtet. Noch ist es nicht zu spät. Von den 30.000 direkten Anwohnern finden sich unter Garantie viele HelferInnen für die Umgestaltung und erst recht für die Nutzung des ökologischen Vorzeigeprojekts!

Edith Willmann, Dr. Stefan Oberhoff, Andreas Frosch für die BI „Keine Dietwegtrasse“
GEA 09.03.2021

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LB: Gerade MdB Donth müsste es besser wissen!

Kaum spricht Winfried Hermann, bei einer Online-Wahlveranstaltung, allgemein bekannte und von vielen Verkehrsexperten anerkannte Schwächen bei der derzeit üblichen Art der Straßenbauplanung an, schon reagiert Herr MdB Michael Donth (selbt Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag) mit nicht nachvollziehbaren Unterstellungen! Was sagte Verkehrsminister Hermann nun so aufregendes? „Die Projekte gehen viel zu lange, sie gehen unerträglich lange. Da müssen wir uns überlegen wo man kürzen kann. Bei der B27 mit dem Schindhaubasistunnel ist man über 20 Jahre dran und hat noch nicht mal mit der Planfeststellung begonnen. Je länger es dauert, desto absurder wird die völlig veraltete Planungsgrundlage. Das trifft im Übrigen auch auf die Reutlinger „Dietwegtrasse“ zu! Es stellt sich schon die Frage, ob man diese veraltete Grundlage noch anwenden kann. Ist es noch vertretbar? Gibt es bei den Projekten neue Erkenntnisse bzgl. Schutzbedürfnissen für Mensch und Natur?“

Herr Donth unterstellt Herrn Hermann, er wolle die Trasse verhindern und gegebenenfalls sogar leichtfertig die Bundesmittel für die Trasse aufs Spiel setzen. Als Verkehrspolitiker kennt Herr Donth natürlich auch die Veröffentlichungen aus dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg, zur Umsetzungskonzeption der Projekte des Bundesverkehrswegplan 2030, vom März 2018. Damals hatte das Land bekanntgeben, dass das Projekt „Dietwegtrasse“ (OU Reutlingen, B464) bei den Projekten ist, welche mit der vertieften Planung bis 2025 begonnen werden. Und seit Oktober 2019 auch begonnen ist. Da rechtfertig der kleine Versprecher von Herrn Hermann, er hatte aus Versehen „ab 2025“ gesagt, in keine Weise die rein parteipolitisch motivierte Attacke!

Und außerdem, nur weil es 50 Millionen Euro vom Bund gibt, macht die völlig überholte Planung aus den 60ern nicht automatisch Sinn! Zumal die Folgekosten der Bundestraße, mit Tunnel und Brückenbauwerk, auf Stadtgebiet dann auf Dauer zu Lasten der Stadt Reutlingen gehen!

Dann behauptet Herr Donth zum wiederholten Male, dass die „Dietwegtrasse“ eine „dringend notwendige Ortsumfahrung“ sei. Bereits 2012 wurde als ein Ergebnis des aufwändigen Verkehrsentwicklungsplanprozesses folgende Feststellung getroffen: „Wegen der hohen Kosten, der erheblichen Eingriffe und der überwiegend negativen verkehrlichen Wirkungen wird empfohlen, die Dietwegtrasse nicht weiter zu verfolgen!“.

Im Umkreis von 1000 m um die geplante Trasse, mitten durch städtische Wohngebiete, wohnen ca. 30.000 Menschen. Zusätzliche Baugebiete sind in diesem Bereich bereits in Planung. Vor diesem Hintergrund ist das Märchen von der „Ortsumfahrung“ schon lange als solches entlarvt! Da hilf es auch nicht, dieses „Märchen“ laufend zu wiederholen.

Die Klimakrise, die verbindlichen Pariser Klimaziele, aber auch der Schutz des Menschen macht die sofortige Mobilitätswende alternativlos. Dafür braucht es wohl andere „Verkehrspolitiker“ in Land und Bund!

Andreas Frosch, Reutlingen

GEA 27.02.2021/Tagblatt 24.02.2021

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LB »Dietweg – nie war er so wertvoll«

Mit bissigen Bemerkungen pinkelt unser CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Donth im GEA vom 18. Februar dem grünen Verkehrsminister Hermann ans Bein. In einem digitalen »Sonntagstalk« der grünen Landtagskandidaten Thomas Poreski und Cindy Holmberg gab es einen sehr informativen Austausch mit dem baden württembergischen Verkehrsminister zu verschiedenen Themen wie zum Beispiel Regionalstadtbahn, Mobilitätswende, Dietwegtrasse und vielen mehr.

Der Verkehrsminister hat sich sehr differenziert zu diesen Themen geäußert und sich auch offen Fragen aus dem Publikum gestellt. Es ist schon »billig« und zeugt von ausgeprägtem Schwarz-Weiß-Denken von Herrn Donth, dafür das Klischee vom »grünen Verkehrs-Verhinderungsminister« zu benutzen, der den Autofahrern ihre wegen Bundesmitteln fast geschenkte Straße versaut. Da ist Herr Donth wohl ein bisschen in den 70er-Jahren der reinen Autobegeisterung hängen geblieben.

Mobilität heutzutage ist komplexer und sucht Lösungen für verschiedene Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Fußgänger, Autofahrer und den öffentlichen Nahverkehr. Die Klimaveränderung fordert zügiges Handeln in Richtung »Mobilitätswende «.

Bei der Dietwegtrasse gibt es aber noch einen anderen wichtigen Aspekt: Zurzeit gehen dort täglich Hunderte von Anwohnern aus Orschel-Hagen, Voller Brunnen, Storlach und Sondelfingen spazieren.

Wegen der vielen Straßen hat der Reutlinger Nordraum kaum mehr größere zusammenhängende Flächen, auf denen man eine Runde drehen kann. Das ist auch Lebensqualität!

Gotthard Heider, Reutlingen

GEA – 20.02.2021

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PM zur Landtagswahl 2021

Pressemeldung der Bürgerinitiative „Keine Dietwegtrasse“ zur Landtagswahl

Starker Rückhalt für mehr Bürgerbeteiligung

Die Bürgerinitiative „Keine Dietwegtrasse“ (BI) hat anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl zahlreiche Reutlinger Kandidatinnen und Kandidaten befragt, wie ihre Haltung zur umstrittenen Fernstraße ist. Die BI bemängelt, dass die Dietwegtrasse von den Behörden immer noch als „Ortsumfahrung“ betitelt wird, obwohl im Umkreis von 1000 Metern um die geplante Straße mehr als 30.000 Menschen leben. Die Straße würde knapp 50 Hektar an intakter Grünfläche durchschneiden, welche momentan landwirtschaftlich genutzt wird, aber vor allem eine wichtige Funktion als Naherholungsgebiet für die umliegenden dicht besiedelten Stadtteile hat.

Der Schwerpunkt der Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten lag deswegen auf lokalpolitischen Themen: die Zukunft des Industriegebiets In Laisen / „Reutlingen Unlimited“, die allgemeine Verkehrsentwicklung in Reutlingen unter Berücksichtigung der geplanten Regionalstadtbahn, die angespannte finanzielle Haushaltslage, die lokalen und regionalen Belastungen der Anwohner durch die Trasse und der befürchtete Verlust an Lebensqualität. Ein großes Anliegen der BI ist weiterhin die Bürgerbeteiligung. Sie sieht das Regierungspräsidium Tübingen in der Pflicht, gemäß den Vorschriften auf Landesebene frühzeitig einen Beteiligungsfahrplan zu erstellen, was bislang nicht geschehen ist, und fragte darum, welche Schritte die angehenden Abgeordneten unternehmen würden, um eine angemessene Bürgerbeteiligung zu gewährleisten – auch innerhalb der Rahmenbedingungen der Pandemie.

Etwa die Hälfte der befragten Politiker lehnt die Dietwegtrasse kategorisch ab. Paul Sigloch (Klimaliste) bringt es auf den Punkt: „Wenn wir in fünfzig Jahren im Reutlinger Norden noch ein lebenswertes Umfeld haben möchten, müssen wir JETZT damit aufhören, für den motorisierten Individualverkehr zu planen.“ Auch ÖDP, die Linken und die Grünen sprechen sich gegen die Fernstraße aus. Christof Gminder (ÖDP) sieht vor allem die Notwendigkeit, finanzielle Ausgaben am Gemeinwohl auszurichten, und bezweifelt, dass „die Zerstörung eines wunderbaren, stadtnahen Stückchens Natur“ der Allgemeinheit einen großen Nutzen bringt. Günter Herbig (Die Linke) kritisiert die zunehmende Flächenversiegelung auch durch den Straßenbau und verweist auf den Antrag der Linken, die Versiegelung der Außenflächen Reutlingens durch ein Moratorium zu stoppen. MdL Thomas Poreski setzt als Alternative zur Dietwegtrasse auf eine „Null-Plus“-Lösung, also den dreispurigen Ausbau der B312 Richtung Aichtal. In Kombiwirkung mit der Regionalstadtbahn könnten so wertvolle Erholungs- und Naturräume erhalten werden. Für die Anwohner der lärmgeplagten B27 fordert er, dass beim Bund bessere Lärmgrenzwerte und effektive Schutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände durchgesetzt werden.

SPD, FDP und CDU positionieren sich weiterhin als Befürworter der Fernstraße. MdL Ramazan Selcuk (SPD) ist der Meinung, dass auch in Zukunft alle Möglichkeiten für Verkehrswege benötigt werden. Die Regionalstadtbahn sei kein Ersatz, sondern eine Ergänzung für die Mobilität. Allerdings spricht er sich strikt für eine Tunnel-Lösung im Bereich des Dietwegs und gegen eine große Straßenbrücke vor Sondelfingen aus. Diese Haltung vertritt auch Regine Vohrer (FDP). Ihrer Meinung nach sei die „weiträumige Umfahrung“ ein Vorteil für die Stadt Reutlingen, und die „anfallenden Kosten müssen getragen werden“ – obwohl dauerhafte Unterhaltungskosten auf die Stadt Reutlingen zukommen. Frank Glaunsinger (CDU) möchte sich persönlich dafür einsetzen, dass der „Dialog und die Information mit großer Offenheit mit allen Bürgerinnen und Bürgern geführt wird“. Allerdings werde eine Bürgerbeteiligung erst nach Abschluss des Prüfungsverfahrens durch das RP erfolgen, und zwar in Form einer Informationsveranstaltung.

Alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen die Forderung der BI nach möglichst frühzeitiger aktiver Bürgerbeteiligung. Selcuk verspricht, dass die Landesverwaltung mit der SPD transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet werde, und Poreski sagt fest zu, mit dem RP ins Gespräch zu gehen. Angesichts dieses starken Rückhalts fordert die Bürgerinitiative „Keine Dietwegtrasse“ das Regierungspräsidium Tübingen und Regierungspräsident Tappeser nachdringlich auf, noch vor der Sommerpause ein Beteiligungsformat zu etablieren, das den Vorgaben der Landesregierung entspricht.

Alle Stellungnahmen können im Volltext auf der Homepage der BI nachgelesen werden: https://keine-dietwegtrasse.org

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Bürgerinitiative und Stadtverwaltung

Pressemeldung vom 22.10.2020

Dietwegtrasse: Bürgerinitiative und Stadtverwaltung starten Dialog

Die Bürgerinitiative „Keine Dietwegtrasse“ berichtet, dass im Oktober erstmals ein Gespräch zwischen der BI und der Stadtverwaltung, vertreten durch Oberbürgermeister Thomas Keck, Baubürgermeisterin Ulrike Hotz und Stefan Dvorak (Leiter des Amts für Stadtentwicklung und Vermessung), stattgefunden hat.

Andreas Frosch berichtet: „Das Gespräch fand in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt. Unser Ziel war zunächst, die Stadtverwaltung auf die kritischen Punkte der Planung hinzuweisen: die neue Bundesfernstraße wird die Lebensqualität sehr vieler Menschen verringern, die Überdeckelung auf den Orscheläckern ist alles andere als sicher, die 300 m lange Hochtrasse vor Sondelfingen ist aktuell nicht vom Tisch. Die Trasse steht im Widerspruch zu den klima- und verkehrspolitischen Zielen der Stadt Reutlingen und wird auch überregional den Verkehr nur verlagern, anstatt zu Entlastungen zu führen. Eine echte Bürgerbeteiligung durch das Regierungspräsidium Tübingen fand bisher noch nicht statt – ganz im Gegenteil, das Thema wird momentan unter den Tisch gekehrt!“

Dr. Stefan Oberhoff ergänzt: „Insbesondere der Wunsch nach besserer Bürgerbeteiligung stieß bei unserem OB auf offene Ohren. Herr Keck hat ja bereits mehrfach betont, dass bei den Planungen ausdrücklich Rücksicht auf die Anwohner genommen werden muss. Erstes konkretes Ergebnis unseres Treffens: Die Stadtverwaltung wird darauf hinwirken, dass das Beteiligungsformat des Regierungspräsidiums erweitert wird.“

Zudem habe OB Keck zugesagt, das Naherholungsgebiet am Dietweg persönlich zu besuchen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Aber auch die über Reutlingen hinaus reichende Wirkung des Projekts sei ihm bewusst. „Die Dietwegtrasse ist eng mit dem Albaufstieg verknüpft“, so Reinhard Beneken (BUND). „Die Realisierung der Dietwegtrasse wird zusätzlichen Fernverkehr ins Echaztal leiten und so den Druck für den Ausbau des Albaufstiegs erhöhen. Die dazu erforderlichen Baumaßnahmen gefährden jedoch die Wasserquellen im oberen Echaztal – und damit einen wesentlichen Teil der Wasserversorgung im Echaztal und in Reutlingen. Wir vom BUND müssen uns dieses Themas intensiver annehmen.“

Die Bürgerinitiative bewertet allerdings das Thema Straßenbau nicht nur als regionales Problem, sondern unterstützt den Vorschlag eines bundesweiten Fernstraßenbau-Moratoriums, wie er jüngst von einem breiten Bündnis von Gruppen ins Gespräch gebracht worden ist, die sich für einen kompletten Neustart der Verkehrs- und Investitionspolitik engagieren.


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ein toller Artikel über die BI

ein toller Artikel über die Arbeit der BI Keine Dietwegtrasse ist am 15.10.2019 erschienen.
Hier können Sie ihn lesen: klicken Sie hier.....(exerner Link)

wenn Sie ihn ausdrucken wollen:
klicken Sie hier drauf...(externer Link).



Pressemeldung:

Scoping-Termin des Regierungspräsidiums zur Dietwegtrasse – und die Bürger sollen schweigen!

Die Bürgerinitiative „Keine Dietwegtrasse“ weist darauf hin, dass das Regierungspräsidium Tübingen demnächst den Scoping-Termin im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für die „B464 Ortsumfahrung Reutlingen“ durchführen wird. Dieser öffentliche Termin dient dazu, Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung festzulegen. Die BI bemängelt, dass der Termin nicht per Pressemeldung vom RP angekündigt, sondern lediglich auf dem Beteiligungsportal zum Straßenbauprojekt eingestellt wurde. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag den 12. Dezember um 9 Uhr im Regierungspräsidium Tübingen, Großer Sitzungssaal (1. Obergeschoss), Konrad-Adenauer-Str. 20, Tübingen. Die BI bittet alle Reutlinger Bürgerinnen und Bürger, zahlreich zu diesem Termin zu erscheinen und dadurch dem Regierungspräsidium zu zeigen, dass dieses unzeitgemäße und kritische Projekt weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit steht.

Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung werden die sogenannten Schutzgüter betrachtet, darunter neben der Tier- und Pflanzenwelt auch die menschliche Gesundheit. Die sogenannte „Ortsumfahrung“ führt mitten durch Wohngebiete, d.h. die Themen Lärmschutz und Erhaltung der Erholungslandschaft werden bei diesem Termin eine wichtige Rolle spielen – Themen, zu denen sich die BI „Keine Dietwegtrasse“ in der Vergangenheit klar positioniert hat. Deswegen hat die BI beim Regierungspräsidium angefragt, ob sie aktiv eine Stellungnahme bei dem Scoping-Termin abgeben darf. Auf Landesebene ist es mittlerweile gang und gäbe, dass beim Scoping-Termin neben den Umweltverbänden auch die örtlichen Initiativen eingeladen werden. Vor kurzem betonte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass Baden-Württemberg bundesweit eine führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung einnehme. Die Politik des Gehörtwerdens spielt allerdings beim Regierungspräsidium Tübingen offensichtlich noch keine Rolle, denn die Anfrage der BI bezüglich aktiver Teilnahme wurde abgelehnt. Als Teil der Öffentlichkeit stehe der BI aber selbstverständlich das Recht zu, als Zuschauer am Scoping-Termin passiv teilzunehmen. Die Bürgerinitiative prüft momentan, welche anderen Möglichkeiten der aktiven Teilnahme noch bestehen, und fordert die Öffentlichkeit ausdrücklich auf, zumindest ihr Recht auf passives Zuhören wahrzunehmen und Präsenz zu zeigen.

Um diesen Aufruf zu unterstreichen, veröffentlichte die Bürgerinitiative auf ihrer Homepage www.keine-dietwegtrasse.org ein neues Video, welches zeige, was alles auf dem Spiel stehe. Die BI nimmt die Bürgerinnen und Bürger mit auf einen Herbstspaziergang entlang des Dietwegs. Während die nordirische Nachwuchssängerin Amy Montgomery eindringlich die „Soul Medicine“, also die Medizin für die Seele besingt, werde klar, dass das Dietweg-Naherholungsgebiet für unzählige Bewohner der angrenzenden Stadtteile genau diese Funktion erfüllt – Medizin für Körper und Seele und Ruhepol inmitten eines weiter wachsenden Ballungsgebietes. Diesen Ruhepol zu zerstören in Zeiten, in denen das EU-Parlament gerade den Klimanotstand ausgerufen hat, sei unverantwortlich gegenüber allen nachfolgenden Generationen. Deswegen fordert die Bürgerinitiative „Mut zur Lücke“ – für Klima, Luft und Natur, für das Wohl der Reutlinger Bürgerinnen und Bürger.